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Titelfoto Straßenausbaubeiträge

Veröffentlichungen der Stadt Wissen

Der Stadtbürgermeister von Wissen informiert:
   -   Stadtrat Wissen soll am 10. Februar Grundsatzbeschluss zum Thema Straßenausbaubeiträge für das Stadtgebiet von Wissen treffen
   -   Keine weitere Vorberatung mehr über Straßenausbaubeiträge im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar
   -   Geplante Bürgergespräche am 6. und 7. Februar werden vorerst zurückgestellt bis Klarheit herrscht
   -   Übrige Agenda Hauptausschuss 23.Januar um 18 Uhr im kulturWERK bleibt bestehen

Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen am 14. Januar nach drei Stunden und einem erneut umfassenden Vortrag eines Koblenzer Rechtsanwaltsbüros zum Thema Straßenausbaubeiträge vertagt hatte und keine Vorentscheidung zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus in Wissen getroffen wurde, meldet sich Stadtbürgermeister Berno Neuhoff zu Wort. Er will den vertagten Punkt von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar absetzen und die endgültige Grundsatzentscheidung unmittelbar und am 10. Februar im Stadtrat treffen. Das sieht die Gemeindeordnung aufgrund der Tragweite der Entscheidung sowie des erreichten Diskussionsniveaus so vor. Eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sei nicht nötig und bringe auch keine neuen Erkenntnisse. Neuhoff werde zurzeit auch keine weiteren Aufträge mehr an die Anwälte oder Verwaltung erteilen, Berechnungen oder Satzungen vorlegen oder Briefe beantworten bis die Grundsatzentscheidung gefallen ist. Auch die zusätzlich geplanten Bürgersprechtage am 6. und 7. Februar werden ausgesetzt bis endgültige Klarheit herrscht. Natürlich können sich Bürger bei Fragen zum Beitragsrecht jederzeit an die Verwaltung wenden. 

Berno Neuhoff: „Es liegen genügend Informationen, Fakten und Argumente Pro und Kontra Einmalbeiträge oder Wiederkehrende Beiträge auf dem Tisch, damit der Stadtrat eine Grundsatzscheidung zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus in Wissen treffen kann. Auch sind alle Argumente öffentlich in zwei Sitzungen und einer Einwohnerversammlung seit August voll umfänglich offen und transparent vorgestellt worden. Im Internet, in zahlreichen Briefen, Gesprächen und im Mitteilungsblatt haben Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltung umfänglich und offen über die Vor- und Nachteile beider Systeme informiert. Jeder Bürger und jedes Ratsmitglied weiß, um was es geht. Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren weitere Straßen Schritt für Schritt im gesamten Stadtgebiet saniert werden müssen, ist das für die 24 Stadtratsmitglieder alles andere als eine einfache Entscheidung.

Neuhoff: „Ich persönlich glaube eine Entscheidung für einen wiederkehrenden Beitrag würde vielen leicht fallen, wenn das ganze Stadtgebiet eine Beitragseinheit wäre und der Ausbau der größten Straßenbaumaßnahme, nämlich der Rathausstraße hinterm Pflug wäre.“ Verständnis zeigte Neuhoff auch für Argumente der Gegner, auch wenn etliche von ihnen oftmals mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten Angst- und Panikmache geschürt und vielfach rein emotional das Thema bedient hätten.

Aber aus den direkten Bürgergesprächen in den letzten Wochen weiß ich, so Neuhoff, dass viele für den Straßenbau am liebsten nichts bezahlen wollen und die „Solidarität hört nicht am eigenen Gartenzaun auf“. Das kann aber für einen Stadtrat nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein. 

Neuhoff erinnert an den Beginn der Diskussionen: „Wir haben uns vor zwei Jahren gemeinsam mit den Stimmen aller Parteien im Stadtrat auf einen Weg gemacht, weil wir der Überzeugung waren, ein System wiederkehrender Beiträge sei gerechter und fairer, weil es die Bürger insgesamt weniger belastet und den Straßenbau im gesamten Stadtgebiet voranbringt. An dieser Grundargumentation habe sich bis heute auch nichts geändert. In vielen Gesprächen mit Bürgern ist mir auch gesagt worden, dass sich viele eine einzige Abrechnungseinheit für das gesamte Stadtgebiet wünschen und der Ausbau der Rathausstraße für sie das Hauptproblem ist. Aber in Wissen sind nun einmal fünf Abrechnungseinheiten aufgrund der Rechtsprechung und örtlichen Gegebenheiten zu bilden. Der Ausbau der Rathausstraße sowie der Eisen- und Hüttenstraße dulde aufgrund vorgegebener Fristen und hohen Fördermittel für die Stadt nun einmal keinen Aufschub mehr. Sonst verfallen diese Mittel und die Belastung der Grundstückseigentümer wird möglicherweise noch höher, so Neuhoff.

Nun liegt es am demokratisch legitimierten Stadtrat als höchstes Organ, diese Entscheidung am 10. Februar in die eine oder andere Richtung zu einem Ergebnis zu führen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen und zwar nicht nur für heute, sondern für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte. Dann kehre auch wieder Ruhe ein, ist Neuhoff optimistisch. Aber er sei gewählt worden um auch unangenehme Diskussionen in den nächsten Jahren zu führen. 

Neuhoff bittet daher alle Stadtratsmitglieder nochmals genau zu überlegen und nicht nur kurzfristig zu denken, sondern mittel- bis langfristig die Folgen für die Stadt Wissen und ihre Bürger zu bewerten. „Wir dürfen nicht nur kurzfristig denken, sondern auch an die, die heute und in Zukunft hohe Einmalbeiträge zahlen werden müssen. Wir sind ein Wohnstandort, haben einen erheblichen Sanierungsstau und müssen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verantwortungsbewusst Stück für Stück unsere Straße im gesamten Stadtgebiet in Abstimmung mit den Werken ausbauen, denn sonst wird es für die Bürger und die Stadt immer teurer“, so der Stadtbürgermeister. Mit der Rathausstraße und der Eisen- und Hüttenstraße sei man nicht am Ende, so Neuhoff. Der neue Stadtrat müsse sein Bauprogramm aktualisieren und dann weiter ausbauen. Das gelte unabhängig von der Frage, ob es Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge in Wissen gibt.

Neuhoff stellte nochmals klar, er habe das Thema aufgerufen kurz nachdem er das Amt des Stadtbürgermeisters vor zweieinhalb Jahren übernommen habe, weil er die Situation in Wissen vorgefunden habe wie sie jetzt ist. Zudem seien die Kosten im Straßenbau in dieser Zeit extrem gestiegen. Die Aufhebung der Ausschreibung der Eisen- und Hüttenstraße vor zwei Jahren, die mehr als 50 Prozent über den erwarteten Baukosten lag, habe ihn in dieser Auffassung bestätigt.

Wissen habe viele kaputte Straßen und  60 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten bereits vor Jahren wiederkehrende Beiträge und die Diskussion dazu geführt, auch größere Kommunen im Kreis Altenkirchen. Sie alle würden gut damit „fahren“. Aber insgesamt seien Straßenausbaubeiträge ein sehr emotionales Thema wie auch die aktuelle Diskussion in Wissen zeige. Als Demokrat sei es für ihn klar, dass er beide Lösungen mittrage.

Es gehe nun darum, dass am 10. Februar alle Fraktionen und die Mitglieder im Stadtrat in dieser schwierigen Frage „Farbe bekennen“ und eine freie Entscheidung treffen, danach Klarheit herrscht und die derzeit fast nur noch emotional geführte Debatte beendet wird“. Er selbst will seine Position im Stadtrat als Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied in der Sitzung am 10. Februar im kulturWERK klar darlegen.Die übrige Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt am Donnerstag, dem 23. Januar um 18.00 Uhr im kulturWERK bleibt bestehen.

Gez. Berno Neuhoff, Stadtbürgermeister

  Pressemitteilung: Der Stadtbürgermeister von Wissen informiert [PDF: 309 kB]

Stadtbürgermeister und Beigeordnete mahnen Sachlichkeit in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge an – Bürger sollen zu den öffentlichen Sitzungen der Gremien der Stadt Wissen kommen und Bürgersprechtage nutzen – Am 14. Januar werden Beratungen fortgesetzt

In Wissen wird derzeit das Thema Straßenausbaubeiträge diskutiert. In den nächsten Wochen werden sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt und der Stadtrat erneut intensiv mit der Materie befassen, bevor am 10. Februar der Stadtrat endgültig entscheidet. Los geht es mit einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Januar um 18 Uhr im kulturWERKwissen.

Stadtbürgermeister Berno Neuhoff und die Beigeordneten Claus Behner, Horst Pinhammer und Wolf-Rüdiger Bieschke rufen gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertreter der beiden Bürgerinitiativen zu einer sachlichen Diskussion auf und weisen Diffamierungen der Stadtratsmitglieder und Fraktionen im Stadtrat auf Flyern, in sozialen Netzwerken oder Leserbriefen zurück. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, an den öffentlichen Sitzungen zum Thema Straßenausbaubeiträge teilzunehmen, die Diskussion zu verfolgen und sich für die Bürgersprechtage am 6. oder 7. Februar anzumelden, um auch Einzelfragen für das eigene Grundstück stellen zu können. „Das versachliche die teilweise nur noch emotional geführte Diskussion um das Thema Straßenausbaubeiträge“, so die Kommunalpolitiker.

„Es geht um eine wichtige Entscheidung in einer Sachfrage zur Finanzierung des künftigen Straßenausbaus im gesamten Stadtgebiet von Wissen und eine Weichenstellung für die Zukunft. Das hat nichts mit Haushaltssanierung zu tun, sondern richtet sich alleine nach den in Rheinland-Pfalz aktuell gültigen Gesetzen. Straßenausbaubeiträge werden ausschließlich für den Straßenausbau eingesetzt. Nur der von den Bürgern im Mai letzten Jahres gewählte Stadtrat ist demokratisch legitimiert, eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Verbleib beim bisherigen System der Einmalbeiträge zu treffen oder einen Wechsel des Beitragssystems durch Satzungsbeschluss herbeizuführen. Dabei hat der Stadtrat das Wohl der Stadt und aller Bürger im Blick und trägt die Verantwortung für das gesamte Stadtgebiet und die Zukunft der Stadt Wissen. Dies unterscheidet ihn auch von Interessengruppen oder Bürgerinitiativen, die zusammenkommen und sich am Ende wieder auflösen. Die vom Stadtrat zu entscheidende Frage ist, ob die Stadt Wissen an einer Straße wenige mit teils sehr hohen Einmalbeiträgen belastet oder in einer größeren Abrechnungseinheit viele mit geringeren wiederkehrenden Beiträgen belastet, die auch nur dann entstehen, wenn in einer Abrechnungseinheit gebaut wird“, so der Stadtbürgermeister und die Beigeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Der „Stadtvorstand“ von Wissen verweist ferner darauf, dass es nun darum geht, den gemeinsam gesetzten Zeitplan und das Für und Wider eines Systemwechsels möglichst gerecht abzuwägen, um dann eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können.  Mit Blick auf den Verfall von Fördermitteln aus dem Investitionsstock für die Eisen- und Hüttenstraße zum 30.6.2020 oder dem Förderprogramm „Aktive Stadt“ am 31.12.22 für die Rathausstraße, die in mehreren Abschnitten ausgebaut wird, kann diese Frage nicht aufgeschoben werden, sondern ist, wie bereits im Januar letzten Jahres festgelegt, jetzt zu entscheiden. Straßenausbaubeiträge zu erheben, ist keine Ermessensfrage für die Stadt Wissen, sondern die Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus Gemeindeordnung und Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz. Des Weiteren weisen Beigeordnete und Stadtbürgermeister in der Pressemeldung darauf hin, das andere Kommunen und Städte im Kreis, beispielsweise in der VG Altenkirchen-Flammersfeld, der VG Hamm oder die Stadt Daaden, bereits seit Jahren das Abrechnungssystem wiederkehrender Beträge eingeführt haben und dass Befürchtungen und Ängste, die in der Bevölkerung derzeit von Personen geschürt werden, sich dort nicht realisiert haben. Derzeit ist offen, welche Entscheidung getroffen wird. Egal welche Entscheidung aber durch die legitimierten Stadträtinnen und Stadträte auch getroffen werden wird, beruht diese Entscheidung auf sachlichen Erwägungen und ist zu akzeptieren, da sie in einem demokratisch legitimierten Verfahren zustande gekommen ist und sich alle Mitglieder des Stadtrates umfassend über das Für und Wider über die Einführung wiederkehrender Beiträge informiert haben. Diese auch für die Bürger im Amtsblatt und im Internet bereitgestellten Informationen ermöglichen eine gezielte und sachgerechte Information aus erster Hand. Darüber hinaus bietet die Verbandsgemeinde-verwaltung und die Stadt Wissen durch Einzelgespräche an, dass jeder Bürger für sein Grundstück spezifische Fragen und Informationen erhält. Dass mit beiden Bürgerinitiativen in Wissen Gespräche am Runden Tisch von Stadtbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden stattfinden, wird ausdrücklich begrüßt. Terminvereinbarung für den 6. Und 7. Februar bitte vormittags beim Büro des Stadtbürgermeisters, Telefon: 02742/9115151 oder unter Email: stadtbuergermeister@rathaus-wissen.de

  Pressemitteilung: Stadtbürgermeister und Beigeordnete mahnen Sachlichkeit in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge an [PDF: 384 kB]

Stadt Wissen warnt Bürgerinnen und Bürger vor unrichtigen Unterlagen zu Straßenausbaubeiträgen im Stadtgebiet von Wissen - Informationen aus erster Hand seitens der Verbandsgemeindeverwaltung im Internet nutzen und das Angebot des Bürger- und Einwohnersprechtages annehmen

Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in manchen Straßen im Stadtgebiet von Wissen an der Haustüre oder per E-Mail Informationen einer Bürgerinitiative oder von Privatpersonen zum Thema Straßenausbaubeiträge.

Diese erwecken den Eindruck, dass es sich hierbei um Fakten oder seriöse Informationen handeln soll. Dies ist leider nicht der Fall. Mit pauschalen oder falschen Behauptungen und Kommentierungen werden Aussagen zu Straßenausbaubeiträgen im Stadtgebiet von Wissen getroffen, die für Wissen nicht zutreffen. Dabei werden Papiere der Verwaltung oder einer von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei verwendet, die größtenteils unrichtig kommentiert sind oder unzutreffende Berechnungen beinhalten. Dies gilt sowohl für den Einmal - als auch den wiederkehrenden Beitrag, der derzeit in Wissen diskutiert und vom gewählten Stadtrat am 10. Februar 2020 entschieden werden soll. Auf diese Problematik weist die Stadt Wissen in einer Pressemeldung gesondert hin.

Bei den als „Informationspaketen“ beschriebenen Unterlagen sind weiterhin Aussagen von anderen Städten oder gar Bundesländern angegeben, die für das Stadtgebiet in Wissen überhaupt nicht zu treffen. Die teilweise völlig aus dem Zusammenhang gerissenen und aneinander gereihten Aussagen erwecken teilweisen den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Einmalbeitrag im Straßenbau entlastet würden und beim wiederkehrenden Beitrag hohe vierstellige Summen jedes Jahr zu zahlen hätten. Beides ist falsch und unseriös und führt lediglich zur Verunsicherung der Wissener Bevölkerung.

Die Stadt Wissen bittet alle Bürger die öffentlichen Sitzungen zum Thema Straßenausbaubeiträge des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen ab 14. Januar 2020 um 18.00 Uhr im Kulturwerk zu besuchen und sich immer aus erster Hand unter www.wissen.eu oder im Amtsblatt zu informieren. Des Weiteren besteht die Möglichkeit sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen, Jens Profitlich (Tel. 0274-939 139) über Straßenausbaubeiträge zu informieren und einen Termin zu vereinbaren oder das Angebot der Einwohner- und Bürgersprechtage ab 6. Februar zu nutzen. Hierfür kann man sich bereits heute anmelden unter E-Mail: stadtbuergermeister@rathaus-wissen.de  oder 02742-9115151 (vormittags und dienstags und mittwochs ganztags).

  Pressemitteilung: Stadt Wissen warnt Bürgerinnen und Bürger vor unrichtigen Unterlagen zu Straßenausbaubeiträgen im Stadtgebiet von Wissen [PDF: 288 kB]

Wiederkehrende oder einmalige Straßenausbaubeiträge?

Die Stadt Wissen muss entscheiden, wie künftig Straßenbau überhaupt finanziert werden kann und welche Belastungen Bürger noch tragen können.

„Eine Stadt und fünf Abrechnungsgebiete in Wissen“ lautet ein Vorschlag neben den hohen Einmalbeträgen - das Beitragssystem wird in der Stadt diskutiert, bevor weitere Straßen in Wissen im nächsten Jahr ausgebaut werden.

In der Stadt Wissen haben die Beratungen zum schwierigen Thema Straßenausbaubeiträge begonnen. Viele Sitzungen sind hierzu in den nächsten Monaten vorgesehen und der Stadtrat soll am 10. Februar 2020 eine Entscheidung treffen. Die Diskussion war bereits mit Einwohnern im August gestartet im Rahmen einer Einwohnerversammlung und der Ausgang ist nach wie vor offen. Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Wissen, die Fraktionen im Stadtrat sowie der Stadtrat befassen sich in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. Dabei ist durch die gewählten Stadtväter und Stadtmütter zu entscheiden, ob es beim bisherigen System der sogenannten Einmalbeiträge verbleibt oder ob für das Stadtgebiet von Wissen wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Beides ist umstritten, aber das Land Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Straßenausbaubeiträge bleiben.

Die Stadt hatte einstimmig zur Klärung der Frage ein externes Büro beauftragt. Es soll prüfen, ob dies überhaupt möglich ist und Sinn macht. Die Diskussion sollte nach der Kommunalwahl getroffen werden, da die Baukosten derart explodiert waren, dass Ausschreibungen beispielsweise für die Eisen- und Hüttenstraße aufgehoben werden mussten, weil die Anwohnerbeiträge den Anwohnern auch nicht oder nur schwer zumutbar gewesen wären.

Diskutiert wird derzeit, ob wiederkehrende Beiträge für Wissen Sinn machen. Dann würden die Kosten auf viele verteilt. Diese würden auch nicht jedes Jahr anfallen, sondern nur in dem Abrechnungsgebiet, wo gebaut wird. Zudem werden Kosten auf mehrere Jahre verteilt, wenn Straßenausbaumaßnahmen, wie der Ausbau der Rathausstraße, mehrere Jahre andauern. Die Überalterung der Stadt, die explodierten Kosten im Straßenbau, rund 20-30 Prozent allein in den letzten beiden Jahren, und speziell im Fall von Wissen die explodierten Kosten von 55 Prozent über den Planungen bei der Eisen- und Hüttenstraße bei einer Ausschreibung, hatten das Thema auf die Agenda der Stadt gerufen. Wichtig ist eine Grundentscheidung, die für die meisten, aber nicht für alle Straßen, für die Zukunft gilt. Der Stadtrat müsste bei wiederkehrenden Beiträgen die Abrechnungsgebiete unter Beachtung der ergangenen Rechtsprechung und die Stadtanteile erst festgelegen. Bevor dies geschieht, muss dies gründlich diskutiert und abgewogen werden, ebenso die Frage, ob es beim Einmalbeitrag verbleibt, falls man dem nicht folgt. Da in 1-2 Jahren nur max. eine Straße geplant, Zuschüsse beantragt und technisch gebaut werden kann, wird das ein langer Weg. Aber derzeit zahlt die Stadt für ihre maroden Straßen rund 500.000 Euro im Jahr an Unterhaltungskosten.

Folgt man dem Vorschlag des Koblenzer Büros wäre die Stadt Wissen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und OVG Rheinland-Pfalz künftig in fünf Beitragsgebiete einzuteilen, wenn ein wiederkehrender Beitrag eingeführt würde.

Folgende Beitragsgebiete werden vorgeschlagen:

  1. Altbel
  2. Alserberg
  3. Brückhöfe
  4. Schönstein nördl. L278
  5. Wissen Kernstadt einschl.- Gemarkungen Köttingerhöhe und verbleibender Bereich Schönstein
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Abrechnungsgebiete mit Beschriftung

Weitere Informationen unter www.wissen.eu unter der Rubrik „Straßenausbaubeiträge / Präsentationen“.
Dort befindet sich auch die aktuelle Präsentation der HFA Sitzung vom 19.11.2019.

  Pressemitteilung: Wiederkehrende oder einmalige Straßenausbaubeiträge? [PDF: 527 kB]

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19.11.2019 um 17 Uhr im kulturWERKwissen

Thema Straßenausbaubeiträge auf der Agenda 
- Auftakt der Beratungen - Stadtbürgermeister bittet Bürger Informationsportal wissen.eu zu nutzen.

Am Dienstag, den 19.11.2019 findet um 17 Uhr eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen im Foyer des kulturWERKwissen statt.

Dabei steht auch das Thema Straßenausbaubeiträge und die sorgfältige Information der Politik und Bürger auf der Tagesordnung.

Nachdem es im August diesen Jahres mit einer Einwohnerversammlung im kulturWERK bereits ein erstes Informationsgespräch und eine Bürgerdiskussion gegeben hat, berät nun erstmals Haupt- und Finanzausschuss über die beiden möglichen Systeme bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge.

Welches System gewählt wird, ist aktuell noch absolut offen und steht zur Diskussion. Das Pro und Contra beider Systeme muss sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Der Stadtrat hatte einstimmig entschieden, dass eine Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei das gesamte Stadtgebiet prüft, ob und welches System hier umgesetzt werden kann.

Die neuen Gremien, die sich nach der Kommunalwahl das erste Mal damit befassen, müssen sorgfältig diskutieren, abwägen und entscheiden, ob das künftige Beitragssystem beim Einmalbeitrag verbleibt oder wiederkehrende Beiträge kommen. Diese Entscheidung muss Anfang nächsten Jahres getroffen werden bevor neue Straßenbauprojekte angegangen werden. Zuwendungsbescheide setzen der Stadt Wissen dabei Grenzen und der Stadtrat hatte deswegen einstimmig sich im Januar einen Zeitplan gegeben.
Für die weiteren Beratungen in den Gremien sind drei Monate bis Februar 2020 angesetzt. Der Sitzungsplan hierzu ist im Internet nachzulesen.

In dieser ersten Sitzung am 19.11. geht es darum, dass die Mitglieder des Ausschusses und die Zuhörer einen Überblick erhalten, worüber entschieden werden muss, wie mögliche Beitragsgebiete angelegt werden könnten, was an Rechtsfragen und sonstigen Punkten zu klären ist. Nachdem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz entschieden hat, in den nächsten Jahren an Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich festzuhalten, muss die Stadt Wissen nun entscheiden, welches Beitragssystem für die Bürger am ehesten tragbar ist. Hintergrund ist, dass die Baukosten für Straßen in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen sind. In vielen Fällen können Bürger die hohen Einmalkosten für den Straßenausbau nicht mehr tragen. Dies hatte in der Eisen- und Hüttenstrasse bereits dazu geführt, dass Ausschreibungen aufgehoben werden mussten.

Damit die Bürger und die Politik umfassenden, objektiv und transparent zu diesem Thema informiert, lädt Stadtbürgermeister Neuhoff alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein, zahlreich an der Sitzung teilzunehmen und sich selbst objektiv am nächsten Dienstag zu informieren. Dem Stadtbürgermeister ist es ein besonderes Anliegen, dass jeder Bürger umfassend zum Thema Straßenausbaubeiträge informiert ist und es nicht zu Fehlinformationen kommt. Der "Fahrplan" für alle Sitzungen und Beratungen, häufig gestellte Fragen der Bürger, Bürgerinitiative usw. veröffentlicht die Stadt Wissen ab sofort auf der extra eingerichteten Homepage der VG Wissen unter www.wissen.eu unter der Rubrik Straßenausbaubeiträge.

Die Gremien der Stadt Wissen werden im Januar eine Generaldebatte führen müssen und sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzen, ob es bei dem System der einmaligen Beiträge bleibt oder wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.

gez. Berno Neuhoff
Stadtbürgermeister

  Pressemitteilung: Thema Straßenausbaubeiträge auf der Agenda - Auftakt der Beratungen - Stadtbürgermeister bittet Bürger Informationsportal wissen.eu zu nutzen [PDF: 189 kB]